Appell: Spielräume nutzen

Diskussion zum Bleiberecht/ Humanitäre Gesichtspunkte stärker gewichten

Lünen. Die bisherige Praxis der Bleiberechtsregelung sei "schlecht gemacht" mit unklaren Rechtsbegriffen.

Grundsatzziel, so betonte Eckeberg, sei die Öffnung des Aufenthaltsrechts für langjährig Geduldete und Integrierte und die stärkere Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte. Eckeberg forderte vom Land NRW eine Bundesratsinitiative zwecks Lösung, um die "Kettenduldungen" zu beenden und humanitäres Bleiberecht zu sichern. Bereits zwei Mal seien Betroffene von der Stadt angeschrieben worden, aber nur wenige hätten reagiert, sagte Klencz. "Die Meisten verstehen das ja nicht", meinte ein junger Mann im Publikum, der die Schreiben als kompliziert bezeichnete. Theoretisch könnten die Betroffenen abgeschoben werden.

Das erklärte Erster Beigeordneter Günter Klencz am Dienstagabend bei der Podiumsdiskussion im Pfarrzentrum St. Marien. Daher, so Klencz, seien viele Erlasse und Ausführungsbestimmungen notwendig gewesen, um Details für die örtlichen Ausländerbehörden zu klären.

Der Hintergrund der Diskussion: 129 Flüchtlinge, die seit mindestens acht Jahren in Lünen wohnen und eine "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" haben, drohen mit dem Stichtag 31. Dezember in den Status der Duldung zurück zu fallen. Die Krux: Nach aktueller Gesetzeslage müssen sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbständig bestreiten können, was vielen angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage schwer fällt.

Was tun? Pragmatisch für 2009 sei eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe, so Dietrich Eckeberg (Diakonie Rheinland/ Westfalen-Lippe), der die Meinung beider Kirchen wiedergab und die Nutzung von Ermessensspielräumen seitens der Behörden wünschte. Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen zeichnete sich gestern eine Lösung ab, die auf eine Verlängerung des Bleiberechts hindeutet.

Klare Regeln: Beigeordneter Günter Klencz hält eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe um maximal zwei Jahre für realistisch. Die Bundespolitiker fordert er auf, klare Regelungen zu treffen: "Eine Ketten-Probe-Aufenthaltserlaubnis, das kann doch kein Dauerzustand sein."

Die Innenministerkonferenz befasst sich derzeit in Bremen mit dem Thema Altfallregelung: Eingeladen zur umfassenden Diskussion, die moderiert wurde von Jörg Klärner, Geschäftsführer des Caritasverbandes Lünen, hatten der Arbeitskreis "Flüchtlinge in Lünen", der Caritasverband Lünen, das Diakonische Werk Lünen, das Multikulturelle Forum und die "Lüner Initiative gegen globale Armut" (LIGA).Die Beteiligten wollen die Gespräche konstruktiv fortsetzen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Lünen wurde als positiv angesehen. Darin wird unter anderem ein "Arbeitskreis Flüchtlinge" unter Beteiligung von Verwaltung, Parteien und Verbänden angeregt.

Quelle: Ruhr-Nachrichten vom 3. Dezember 2009

Präsentation von Dietrich Eckeberg zum Download

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